Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von OOOGRAFIK für Grafikdiensleitungen

§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen
1.1 OOOGRAFIK führt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Auch für alle zukünftigen Leistungen gelten diese Bestimmungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden. Auch ohne ausdrücklichen Widerspruch meinerseits werden entgegenstehende Einkaufs- oder Lieferbedingungen des Kunden nicht Vertragsbestandteil. Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungen an. Für alle Rechtsgeschäfte mit OOOGRAFIK sind die Bestimmungen dieser AGB maßgebend.

§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Ein vom Auftraggeber per Onlineformular, E-Mail oder schriftlich an OOOGRAFIK erteilter Auftrag ist für diesen verbindlich, d.h. für unsere erbrachte Dienstleistung ist der vereinbarte Preis in jedem Fall zu entrichten. OOOGRAFIK behält sich das Recht vor, den Auftrag abzulehnen.
2.2 Mündlich vereinbarte Nebenabreden, Rabatte oder Sonderbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unbedingt der schriftlichen Bestätigung (z.B. per E-Mail oder Fax).
2.3 Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten und per E-Mail zu bestätigen.

§ 3 Auftragsablauf
3.1 Nach Erhalt eines Auftrages vom Auftraggeber nimmt OOOGRAFIK die Arbeit an dem erteilten Designauftrag auf und erstellt innerhalb der vereinbarten Frist einen entsprechenden Musterentwurf. Ist keine Frist vereinbart, erhält der Auftraggeber spätestens 20 Werktage nach Eingang aller erforderlichen – vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellenden – Unterlagen den Entwurf.
3.2 Zur Prüfung und Abnahme wird jeder Entwurf dem Auftraggeber per E-Mail übermittelt.
3.3 Nach Erhalt des Entwurfs hat der Auftraggeber das Recht, Änderungen zu verlangen oder kann bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfs auch ein kostenloses Zweitmuster fordern. Sollte es sich allerdings um Änderungswünsche handeln, die nicht dem vereinbarten Auftrag entsprechen, oder den mitgeteilten Gestaltungsvorgaben widersprechen, wird der entstehende Mehraufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Im Falle eines Zweitentwurfs sollte der Kunde detaillierte Gestaltungsvorgaben mitteilen, damit OOOGRAFIK diese dann bestmöglichst umsetzen kann. Die Wünsche für den Zweitentwurf dürfen allerdings den Rahmen der bei Auftragserteilung gemachten Vorgaben nicht deutlich überschreiten. Dieses Recht gilt nicht für Aufträge, die deutlich als „Sonderangebot“ gekennzeichnet sind oder auf einer individuellen Preisabsprache basieren. Bei diesen bieten wir ein einfaches Änderungsrecht an, d.h. kleinere Änderungswünsche des Kunden (z.B. Textänderungen oder Austausch von Fotos) werden einmalig kostenfrei ausgeführt. Darüber hinausgehende Änderungswünsche bzw. die Erstellung komplett neuer Entwürfe werden als zusätzlicher Auftrag mit demselben vereinbarten Preis für die Leistung berechnet.

§ 4 Pflichten und Haftung seitens OOOGRAFIK
4.1 OOOGRAFIK verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen. OOOGRAFIK haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sind Entwürfe vom Auftraggeber ausdrücklich freigegeben, spricht dieser OOOGRAFIK von jeglichen Haftungsansprüchen frei.
4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Grafikdesign-Aufträge zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen.
4.3 Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber.
4.4 Der Auftraggeber stellt OOOGRAFIK von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen OOOGRAFIK stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

§ 5 Urheberrecht und Nutzungsrechte
5.1 Jeder OOOGRAFIK erteilte Auftrag stellt einen Urheberwerkvertrag dar, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
5.2 Alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen OOOGRAFIK (bzw.dem entsprechend im Auftrag von OOOGRAFIK tätig gewordenen Grafiker / Subunternehmer) insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff. UrhG zu.
5.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von OOOGRAFIK (bzw. des entsprechend im Auftrag von OOOGRAFIK tätig geworden Grafikers / Subunternehmers) weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen berechtigt OOOGRAFIK, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbartenVergütung zu verlangen.
5.4 OOOGRAFIK (bzw. der entsprechend im Auftrag von OOOGRAFIK gewordene Grafiker / Subunternehmer) überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und OOOGRAFIK.
5.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
5.6 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
5.7 OOOGRAFIK erstellt für jeden Auftrag ein individuelles, neues Design. Typische Gestaltungsstile (z.B. Fonts) oder einzelne grafische Elemente (z.B. bestimmte Fotos oder Cliparts) werden aber zwangsläufig immer wieder von OOOGRAFIK für die Auftragsbearbeitung verwendet, so dass der Auftraggeber hieran - auch nach Erwerb eines Nutzungsrechts an einer von OOOGRAFIK (bzw. deren Grafikern) erstellten Grafik - ausdrücklich keine Exklusivrechte erwerben kann. Besonders gilt dies für Fotomaterial, da die Bildagenturen - von denen OOOGRAFIK seine Designlizenzen bezieht - grundsätzlich keine Exklusivrechte vergeben.
5.8 Die für die Gestaltung eingesetzten Stilelemente und Grafiken wie Fotos, Cliparts etc. werden überwiegend lizenzfrei verwendbaren Grafiksammlungen oder Designkollektionen bekannter Bildagenturen oder Verlage entnommen. Hierdurch bedingt kann natürlich nicht ausgeschlossen werden,
dass einzelne für einen Auftrag seitens OOOGRAFIK eingesetzte Grafiken auch von anderen Nutzern dieser Sammlungen verwendet werden. Hieraus können keinerlei Ansprüche gegenüber OOOGRAFIK erhoben werden. Außerdem behalten wir uns das Recht auf eine mehrfache Verwendung ausdrücklich vor, sofern die Lizenzbestimmungen dies erlauben. Selbstverständlich kann auch „exklusives“ Material verwendet werden, hier muss dann aber die notwendige Lizenzgebühr und der Beschaffungsaufwand extra vergütet werden. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Punkte ausdrücklich an.
5.9 Die von OOOGRAFIK erstellten Gestaltungsvorschläge dürfen vom Auftraggeber nur für den Zweck der Anschauung und Prüfung verwendet werden. Ausdrücklich untersagt ist der Einsatz auf der Homepage, innerhalb von Bannertausch Programmen oder ähnliche Verwendungszwecke wie beispielsweise die Verwendung bei Test-Werbemaßnahmen. Werden die Gestaltungsvorschläge dennoch ohne Erwerb eines Nutzungsrechts eingesetzt, steht OOOGRAFIK Schadenersatz in Höhe des doppeltenListenpreises bzw. Angebotpreises zu.

§ 6 Vergütung
6.1 Die Vergütung für die erbrachten Designleistungen (Entwürfe, Reinzeichnungen etc.) sowie Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf Grundlage eines schriftlichen Angebots von OOOGRAFIK.
6.2 Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist OOOGRAFIK berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

§ 7 Rechnung, Abnahme
7.1 Nach eigenem Ermessen stellt OOOGRAFIK die Originale in Ausnahme- oder besonderen Vertrauensfällen, auch sofort nach Abnahme zur Verfügung, z.B. bei bekannten Stammkunden. OOOGRAFIK stellt nach erfolgter Abnahme durch den Auftraggeber eine entsprechende Rechnung aus, diese ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar (falls keine Vorkasse geleistet wurde). Die Originalgrafik bzw. die erstellten Webseiten wird/werden grundsätzlich erst nach Zahlungseingang zur Verfügung gestellt.
7.2 Die Abnahme hat innerhalb einer normalen Frist (in der Regel gehen wir von maximal zwei Arbeitswochen, d.h. 10 Arbeitstagen aus) zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Sofern eine Abnahme - nach Mahnung durch OOOGRAFIK - auch nach maximal 15 Arbeitstagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt. Eine Nichtabnahme unseres Zweitentwurfs, in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt, entbindet den Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung, d.h. OOOGRAFIK behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene / geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
7.3 Bei Zahlungsverzug kann OOOGRAFIK Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

§ 8 Zahlungsbedingungen
8.1 Die vereinbarte Vergütung ist entsprechend der jeweils abgegebener individueller Angebote oder getroffener, schriftlicher Sondervereinbarungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzüge fällig.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

§ 10 Gewährleistung, Mängel
10.1 OOOGRAFIK verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.
10.2 OOOGRAFIK verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl.
10.3 Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
10.4 Beanstandungen und Korrekturwünsche, gleich welcher Art, sind innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei OOOGRAFIK geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

§ 11 Haftungsbeschränkungen
11.1 Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet OOOGRAFIK bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 12 Digitale Daten
12.1 OOOGRAFIK ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten (z.B.
PhotoShop, InDesign oder Illustrator Originaldateien), ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
12.2 Hat OOOGRAFIK dem Auftraggeber Original-Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung durch OOOGRAFIK geändert werden.

§ 13 Widerrufsbelehrung
13.1 Auftraggeber/Verbraucher iSd. § 13 BGB können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (E-Mail reicht aus) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist zu richten an die folgende E-Mail Adresse: info@ooografik.de.
13.2 Ein Widerruf Ihrer Buchung ist nur bis zum Zeitpunkt des Gestaltungsbeginns möglich, da die Ware kundenspezifisch angefertigt wird [§312d IV (1) BGB].

§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass OOOGRAFIK die für ihn erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als „Referenz“ in seinen öffentlichen Galerien seiner Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis meiner Arbeiten verwenden. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname, ggf. mit URL, oder positive Zitate in unsere ebenfalls für Werbezwecke verwendete Kundenliste aufgenommen werden darf. Ausgeschlossen von dieser Regelung bleiben selbstverständlich Projekte, die wir im Rahmen für Agenturen ausführen, die wiederum als Wiederverkäufer auftreten und OOOGRAFIK um Anonymität bzw. Kundenschutz bitten.
14.2 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert, automatisch verarbeitet und ausgewertet werden. Die Daten werden nur für interne Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.
14.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz von OOOGRAFIK.
14.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.5 Gerichtsstand ist Steißlingen, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall sind wir jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.
14.6 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigenBestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.


Stand: 01.04.2011